Hauptverfahren gegen Spickmick.de

Mittlerweile ist die besagte Gymnasiallehrerin diesem Bericht zufolge auch nicht mehr alleine - eine Kollegin hat sich der Klage angeschlossen. In dem bereits seit längerem andauernden Rechtsstreit unterlag die Lehrerin bereits im November 2007 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln. Dieses bestätigte damit ein älteres Urteil des Landgerichtes, nach dem die Benotung von Lehrern durch Schüler zulässig und der freien Meinungsäußerung zuzurechnen sei.

Am Mittwoch, den 9. Januar 2008, geht es nun weiter vor dem Kölner Landgericht. An der Ausgangslage hat sich im Prinzip nicht viel verändert, die beiden Klägerinnen, besagte Gymnasiallehrerin und eine Schulleiterin, wollen die Benotung ihrer Leistungen durch Schüler über das Internetangebot Spickmich.de verbieten lassen. Die Klägerinnen wollen erreichen, dass die persönlichen Daten sowie die Benotungen von der Schülerportal Webseite gelöscht werden.

Nach Angaben des zuständigen Gerichtssprechers werden im nun beginnenden Hauptsacheverfahren dieselben Rechtsfragen verhandelt wie in dem bereits erwähnten und abschlägig beschiedenen Verfahren um die einstweilige Verfügung. Aufgrund einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Anklage ist nicht damit zu rechnen, dass das Verfahren in einem Tag durchgezogen werden kann.